3. Dezember 2020

Verfahren vor dem OLG Stuttgart-Stammheim

OLG Stuttgart-Stammheim    09:00 Uhr

Asperger Straße 47

In diesem Verfahren, das im April 2019 eröffnet wurde, sind fünf  Kurden – darunter eine Aktivistin – der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der PKK bzw. deren Unterstützung angeklagt.

Vier Betroffene befinden sich in U-Haft, zwei Angeklagte auf freiem Fuß.

Wegen der Corona-Erkrankung eines Richters war der Prozess zeitweise ausgesetzt.

Termine:

am 03. 12., unklar noch der 04.12., 10., 11., 17. und 18. Dezember – jeweils ab 9.00 Uhr –

OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Straße 47

Die Verteidigung hat verschiedene Anträge zu den Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat und zu beweisrechtlichen Fragen der Anklagepunkte gestellt.

Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass der Prozess in diesem Jahr nicht beendet, sondern im Januar 2021 fortgesetzt wird. Einige wichtige Anklagepunkte, die hauptsächlich auf den dubiosen Aussagen eines Kronzeugen basierten, sind inzwischen nicht mehr Gegenstand der Anklage.