Eine parteiübergreifende Kommission hat im britischen Parlament vor wenigen Tagen einen Bericht vorgestellt, der sich mit Repräsentanz und Rechten von Kurden in der Türkei und Syrien beschäftigt. Darin wird der britischen Regierung empfohlen, die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als »terroristisch« zu überprüfen. Letztere ist Grundlage des PKK-Verbots im Land. Zuerst hatte in deutschen Medien das kurdische Portal ANF-News über das Thema berichtet.

Der Bericht äußert deutliche Kritik an der Rolle der Türkei. In dem Land herrsche eine »Krise der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit«, die Demokratie sei »zusammengebrochen« und nicht mehr funktionstüchtig. Politischer Widerspruch sei mit Repression, Frauen und Mädchen seien mit Gewalt konfrontiert, die Medienfreiheit werde unterdrückt, mehrheitlich kurdische Regionen seien militärischen Angriffen ausgesetzt. In der Regierungszeit unter dem AKP-Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei es nach Phasen von Entspannung und erweiterten Rechten zu einer »Rückkehr von Repression und Gewalt« gekommen.

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