Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am 29. Dezember das Verfahren gegen das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Nav-Dem, wegen Planungen zur Feier des Gründungsjahrestages der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, eingestellt. Bei einer Razzia schlug die Polizei 2018 Fensterscheiben und Türen des Vereins ein und beschlagnahmte Informationstechnik. Wie kam es zum Ergebnis?

Im Durchsuchungsbeschluss heißt es, nach Auskünften des Verfassungsschutzes habe Nav-Dem im Dezember 2017 diese Veranstaltung geplant, um die Gründung der PKK zu feiern. Um dies zu überprüfen sei eine Durchsuchung notwendig geworden. Die Faktenlage dafür war insgesamt dünn. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Ich habe bei dem Prozess einen beschuldigten Vorstandsvorsitzenden vertreten, bei dem zu Hause gleichfalls eine Durchsuchung stattgefunden hatte. Mich hat es nicht überrascht, dass dieses Verfahren eingestellt wurde, denn für den Verdacht gab es keine wirklichen Anhaltspunkte. Offenbar handelte es sich um einen Vorwand, um den Verein ins Visier zu nehmen.

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