204. Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen

In der September-Ausgabe des AZADÎ-Infos berichtet der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. zunächst über eine Regionaltagung zur Kriminalisierung der kurdischen Bewegung mit Schwerpunkt Hannover und Bremen, die am 27. September in Zusammenarbeit mit örtlichen kurdischen Organisationen stattgefunden hat. Weiter weist AZADÎ darauf hin, dass vor dem Hintergrund der jüngsten „Skandale“ um rassistisch und rechtsextremistisch eingestellte Polizist*innen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern, in denen es schon lange nicht mehr um „Einzeltäter“ gehe und das große Erstaunen der politisch Verantwortlichen wiederum erstaune, die Repression gegen kurdische Aktivist*innen unvermindert weiterläuft.

„Einerseits motiviert durch knallharte wirtschaftliche und NATO-Interessen oder der selbstgeschaffenen Abhängigkeit von der Türkei in der Abwehr geflüchteter Menschen, ist die Frage erlaubt, ob nicht auch die rassistisch und diskriminierende Prägung die Triebfeder eines Teils des Personals im Regierungs- und Repressionsapparat ist, an der seit 27 Jahren anhaltenden Kriminalisierungspraxis gegen die kurdische Bewegung festzuhalten“, heißt es dazu. Das jüngste Beispiel sei die Festnahme von Yilmaz Acil vor drei Wochen in Augsburg.

Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist am Donnerstag in Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Die Richterin zeigte sich sichtlich dünnhäutig angesichts der Widersprüche in der eigenen Urteilsbegründung.

In dem neu erschienenen Infoblatt informiert AZADÎ zudem über verschiedene Aktionen, Ereignisse in der Türkei und Internationales und gibt Lesehinweise. Für den 10. Oktober hat der kurdische Dachverband KON-MED unter dem Motto #RiseUpAgainstIsolation zu einem dezentralen Aktionstag für die Freiheit von Abdullah Öcalan aufgerufen. Vor 22 Jahren musste er auf internationalen Druck durch die Türkei und die NATO Syrien verlassen. Er begab sich auf eine Odyssee durch Europa, um Gesprächspartner für einen Friedensprozess zu finden. Vergebens. Letztlich wurde er im Februar 1999 durch eine internationale Geheimdienstoperation aus der griechischen Botschaft in Nairobi in die Türkei verschleppt. Seitdem befindet er sich in überwiegender Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imralı im Marmarameer.

In der Rubrik „Deutschland spezial“ nehmen Berichte über Rechtsextremismus wieder einen breiten Raum ein. Mit Angaben über die Vereinsausgaben für Unterstützungsfälle und die politischen Gefangenen schließt die neue Ausgabe.

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