Antrag SSW: Solidarität mit den kurdischen Minderheiten

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hat sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. Der Kieler Innenausschuss hat den Antrag abgelehnt.

Der Antrag des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) zu einem neuen Umgang mit der PKK ist am Mittwoch auf der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Kieler Landtag abgelehnt worden. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein hatte sich in dem im Februar 2020 eingebrachten Antrag für eine Streichung der PKK von der Terrorliste und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen. Die Landesregierung war aufgefordert worden, sich auf Bundesebene für ein Ende des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots der PKK sowie aller anderen als PKK verfolgten Organisationen einzusetzen.

Zu der Ablehnung im Innenausschuss erklärte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dass CDU, SPD, Grüne und FDP sich noch nicht einmal die Betroffenen anhören wollen, zeigt, dass die Aufrechthaltung des PKK-Betätigungsverbots ideologisch gewollt ist – unabhängig von störenden Fakten.“

Die PKK habe sich geändert, was auch den Verfassungsschutzberichten zu entnehmen sei. „Fakt ist auch, dass die politischen Ableger der PKK in den kurdischen Gebieten Syriens erbitterte Überlebenskämpfe führen. Von den USA im Stich gelassen sind die Kurden in der türkischen Sicherheitszone Syriens zum Kanonenfutter nicht nur des Islamischen Staates, sondern auch Erdogans geworden. Was dort passiert, kommt ethnischen Säuberungen gleich“, stellte Harms in einer Presseerklärung nach der Ausschusssitzung fest.

„Wer unverschuldet in seiner eigenen Heimat um Leib und Leben kämpfen muss, ist kein Terrorist, sondern Opfer. Und wer wie die PKK in Deutschland Mahnwachen und friedliche Demonstrationen gegen solche Zustände organisiert, ist keine terroristische Organisation, sondern der letzte Hilferuf gegen einen schleichenden Genozid, der sich direkt vor unseren Augen abspielt. Zum Teil sogar mit deutschen Waffen“, so Lars Harms, der es als „zutiefst enttäuschend“ bezeichnete, dass CDU, SPD, Grüne und FDP überall dass noch nicht einmal reden wollten.

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