Das vor 25 Jahren erlassene Betätigungsverbot für die kurdische Ar­beiterpartei PKK und andere kurdische Organisationen hat viel Unheil gestiftet. Mit diesem Verbot und der Aufnahme der PKK in die Terrorliste der Europäischen Union folgten die Bundesrepublik Deutschland und die EU dem Drängen des Nato-Partners Türkei – eines Staates, der sich selbst gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig macht und der sich daraufhin legitimiert fühlen konnte, rücksichtslos mit Unterdrückung und Staatsterror gegen Kurden und ihre Organisationen vorzugehen.

Weiterlesen