TAZ: Die PKK gehört zu Deutschland

BERLIN taz | Mit Unterstützung des Bundestags wird Deutschland Waffen an die nordirakischen Kurden liefern. Eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hingegen lehnt es jedoch ab. Dabei haben sich die PKK und ihr syrischer Ableger PYD als schlagkräftigste Kraft im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erwiesen. Die ist in Deutschland bislang nicht verboten – die PKK und ihre Nachfolgeorganisation KCK hingegen schon.

„Die Einschätzung der PKK als terroristische Organisation und ihr Verbot müssen überprüft und aufgehoben werden“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bei der Aussprache des Bundestags am Montag. Grünen-Politiker Christian Ströbele bezeichnete es als „schizophren oder pervers“, die PKK einerseits zu loben, auf „der anderen Seite hier strafrechtlich zu verfolgen“. Zuvor hatte schon der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gesagt, er sehe „durchaus die Chance zur Neueinordnung“ der PKK. Im Bundestag würdigten die CDU-Politiker Volker Kauder und Philipp Mißfelder den Einsatz von PKK und PYD bei der Rettung der im Sindschar-Gebirge eingeschlossenen Jesiden. Allerdings habe sich die PKK, so Mißfelder, nicht von ihrem Ziel eines Großkurdistans losgesagt.

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