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Azadi Infodienst 208 – Januar 2021

Im neuen AZADÎ-Info äußert sich Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling zum Stand des PKK-Prozesses in Stuttgart-Stammheim und stellt fest, dass die Repression gegen die kurdische Bewegung nur durch politischen Druck beendet werden kann.

Zusammenstellung zum sog. PKK-Verbot

Dieses Info-Paket soll allen die Möglichkeit geben, Einblick zu nehmen in die offiziellen Dokumente, auf denen die von allen Bundesregierungen und Strafverfolgungsbehörden seit 1993 praktizierte Kriminalisierung kurdischer Organisationen, deren Anhängerinnen und Unterstützerinnen basiert.

Verbot von YBŞ-Fahnen ist rechtswidrig

Erneut hat ein deutsches Gericht ein Fahnenverbot gekippt: Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein polizeilich verfügtes Verbot der Verwendung von Fahnen der Widerstandseinheiten Şengal (YBŞ) für rechtswidrig erklärt.

Verfahren gegen NAV-DEM Berlin eingestellt

Zweieinhalb Jahre nach der polizeilichen Durchsuchung des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin ist das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Rechtsanwalt Lukas Theune ist nicht überrascht.

Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. verhaftet

Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist in Süddeutschland verhaftet worden. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von unerträglicher Skrupellosigkeit der deutschen Politik.