Azadi Infodienst 212 – Mai 2021
In diesem AZADî-Info geht es erneut um die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, in Form der Stigmatisierung der PKK als terroristische Vereinigung. Auch allgemein wird in dieser Ausgabe…
PKK Verbot aufheben!
Wer sind wir und was Wollen wir
Wir sind ein Netzwerk von politisch aktiven Menschen, die der Meinung sind, dass das PKK-Verbot in Deutschland umgehend aufgehoben werden muss. Auf dieser Onlinepräsenz möchten wir über das PKK-Verbot, seine Geschichte und Auswirkungen, sowie den politischen und juristischen Kampf dagegen informieren. Darüber hinaus möchten wir Menschen, die ebenfalls dieses Verbot als ungerecht und falsch empfinden, dazu ermutigen, aktiv zu werden, ihre Mitmenschen über die Auswirkungen des Verbots zu informieren, aber auch Proteste und Prozessbeobachtungen im Zusammenhang mit dem Verbot zu organisieren.
Das PKK-Verbot Muss aufgehoben werden
Argumente
Argument 1 Grundrechte
Das PKK-Verbot schränkt die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland ein. Politische Aktivitäten im Sinne der Versammlungs- und Organisationsfreiheit werden kriminalisiert. Verbote von Symbolen und Vereinen können die Folge sein. Wer sich für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, kann schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.
ARGUMENT 2
VÖLKERVERSTÄNDIGUNG
Die PKK tritt für ein Gesellschaftskonzept ein, welches das friedliche und demokratische Zusammenleben der Völker- und Religionsgemeinschaften im Mittleren Osten vorsieht. Dieses Konzept, genannt Demokratischer Konföderalismus, ist das Gegenstück zum krisenbehafteten Status Quo in der Region, der auf nationalstaatlichem Chauvinismus und religiösem Fanatismus beruht.
ARGUMENT 3
FRIEDENSPROZESS
Die PKK ist eine Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem Schluss kam 2020 auch das oberste Gericht in Brüssel. In diesem Konflikt hat die PKK mehr als nur einmal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung unter Beweis gestellt. Das PKK-Verbot in Deutschland hingegen ist ein offenes Hindernis für eine mögliche friedliche Transformation des Konflikts.
Was gibt’s neues?
Die letzten Beiträge
Festnahmen, Repressionen, Prozesstermine gegen kurdische Aktivisten
Seit der BGH im Oktober 2010 die Strafverfolgung gem. §§129a/b StGB auch auf die PKK ausgeweitet hat, wurden von AZADÎ bisher 47 Kurd*innen unterstützt bzw. deren Verfahren beobachtet.
Azadi Infodienst 211 – April 2021
In dieser Ausgabe des AZADÎ-Info, geht es zum einen um den Stand des Klageverfahrens rund um den Mezopotamien-Verlag und allgemein um die aktuellsten Fälle der Repression. Andererseits enthält der …
Azadî informiert über aktuelle PKK-Verfahren
Aktuell befinden sich acht kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.
PKK-Prozess in Stammheim: „Weil die Türkei es so will“
Die PKK wird als terroristische Organisation eingestuft, weil die Türkei das so will. Wenn der Staatsschutzsenat in Stuttgart das Urteil verkündet, sollte ihm klar sein, dass er als Vollzugsorgan de…
Anderthalb Jahre Haft wegen PKK-Mitgliedschaft
Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Ver…
Termine
Gerichtsverhandlungen, Diskussions-veranstaltungen oder Protestaktionen – Hier findet ihr die aktuellen Termine rund um PKK-Verbot
Zur Zeit stehen keine Termine an. Schau doch bald mal wieder vorbei, ob es etwas neues gibt.
UNSERE LETZTE
AKTION
„Unsere Utopie gegen ihre Repression“
Initiiert von der Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ sind an diesem Samstag bundesweit Menschen im Rahmen eines dezentralen Aktionstages auf die Straße gegangen, um sich gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) in Deutschland auszusprechen. Am 26. November jährt sich das PKK-Betätigungsverbot zum 27. Mal. Seit dem Verbotserlass durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community in Deutschland massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Grund genug für zahlreiche Menschen heute, „PKK? Na klar” zu fordern.
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Die Auswirkungen des PKK-Verbots in Zahlen
11
Kurdische Aktivisten derzeit inhafitert
786
Ermittlungsverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und Unterstützung zwischen 2016 und 2020
47
Verfahren gemäß §§ 129 a/b
StgB seit Okt 2010