Zusammenstellung zum sog. PKK-Verbot
Dieses Info-Paket soll allen die Möglichkeit geben, Einblick zu nehmen in die offiziellen Dokumente, auf denen die von allen Bundesregierungen und Strafverfolgungsbehörden seit 1993 praktizierte Kri…
Wir sind ein Netzwerk von politisch aktiven Menschen, die der Meinung sind, dass das PKK-Verbot in Deutschland umgehend aufgehoben werden muss. Auf dieser Onlinepräsenz möchten wir über das PKK-Verbot, seine Geschichte und Auswirkungen, sowie den politischen und juristischen Kampf dagegen informieren. Darüber hinaus möchten wir Menschen, die ebenfalls dieses Verbot als ungerecht und falsch empfinden, dazu ermutigen, aktiv zu werden, ihre Mitmenschen über die Auswirkungen des Verbots zu informieren, aber auch Proteste und Prozessbeobachtungen im Zusammenhang mit dem Verbot zu organisieren.
Das PKK-Verbot schränkt die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland ein. Politische Aktivitäten im Sinne der Versammlungs- und Organisationsfreiheit werden kriminalisiert. Verbote von Symbolen und Vereinen können die Folge sein. Wer sich für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, kann schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.
Die PKK tritt für ein Gesellschaftskonzept ein, welches das friedliche und demokratische Zusammenleben der Völker- und Religionsgemeinschaften im Mittleren Osten vorsieht. Dieses Konzept, genannt Demokratischer Konföderalismus, ist das Gegenstück zum krisenbehafteten Status Quo in der Region, der auf nationalstaatlichem Chauvinismus und religiösem Fanatismus beruht.
Die PKK ist eine Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem Schluss kam 2020 auch das oberste Gericht in Brüssel. In diesem Konflikt hat die PKK mehr als nur einmal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung unter Beweis gestellt. Das PKK-Verbot in Deutschland hingegen ist ein offenes Hindernis für eine mögliche friedliche Transformation des Konflikts.
Dieses Info-Paket soll allen die Möglichkeit geben, Einblick zu nehmen in die offiziellen Dokumente, auf denen die von allen Bundesregierungen und Strafverfolgungsbehörden seit 1993 praktizierte Kri…
Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen kurdischen Verein ein. Kein Ende der Verfolgung in Sicht. Ein Gespräch mit Lukas Theune Interview: Gitta Düperthal
Erneut hat ein deutsches Gericht ein Fahnenverbot gekippt: Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein polizeilich verfügtes Verbot der Verwendung von Fahnen der Widerstandseinheiten Şengal (YBŞ) für re…
Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, beginnt am 8. Januar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Hüseyin A.
Zweieinhalb Jahre nach der polizeilichen Durchsuchung des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin ist das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Rechtsanwalt Lukas Theune ist n…
Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. gibt im aktuellen AZADÎ-Info unter anderem einen Rückblick auf das Jahr 2020.
Gerichtsverhandlungen, Diskussions-veranstaltungen oder Protestaktionen – Hier findet ihr die aktuellen Termine rund um PKK-Verbot
„Unsere Utopie gegen ihre Repression“
Initiiert von der Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ sind an diesem Samstag bundesweit Menschen im Rahmen eines dezentralen Aktionstages auf die Straße gegangen, um sich gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) in Deutschland auszusprechen. Am 26. November jährt sich das PKK-Betätigungsverbot zum 27. Mal. Seit dem Verbotserlass durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community in Deutschland massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Grund genug für zahlreiche Menschen heute, „PKK? Na klar” zu fordern.
Über unsere Seite findest du aktuelle Termine zu Aktionen gegen das
PKK-Verbot. Verbreite die Termine und nimm selbst daran teil!
Wir haben viele zentrale Hintergrundinformationen über das PKK-Verbot auf unserer Seite gesammelt. Informiere dich und teile die Infos mit anderen!
Ihr wollt aktiv gegen das PKK-Verbot werden? Oder ihr seid von Repressionen aufgrund des Betätigungsverbots betroffen? Nimmt Kontakt zu uns auf!
Kurdische Aktivisten derzeit inhafitert
Ermittlungsverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und Unterstützung zwischen 2016 und 2020
Verfahren gemäß §§ 129 a/b
StgB seit Okt 2010